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Verschiedenes
| | | | | Freiburg: Übernachtungssteuer ist rechtsgültig | Stadt hat Verfahren vorm Verwaltungsgerichtshof gewonnen
Freiburgs Übernachtungssteuer ist rechtmäßig. So lautet das heute ergangene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes BadenWürttemberg (VGH). Damit hat der VGH die Satzung der Stadt Freiburg zur Übernachtungssteuer für rechtmäßig erklärt und die von einem Freiburger Hotelbetrieb eingelegte Normenkontrolle als unbegründet zurückgewiesen. Die kommunale Steuer war mit großer politischer Mehrheit vom Gemeinderat im Oktober 2013 eingeführt worden. Oberbürgermeister Dieter Salomon und Erster Bürgermeister Neideck sehen sich durch das Urteil bestätigt: „Wir haben mit der Übernachtungsteuer rechtliches Neuland betreten, aber wir waren immer davon überzeugt, dem Gemeinderat einen politisch und rechtlich tragfähigen Vorschlag vorgelegt zu haben, den er auch mittragen konnte."
Das Urteil bestätigt die grundsätzliche Zulässigkeit einer Bettensteuer für private Übernachtungen. So hatte es auch das Rechtsamt der Stadt in der Vergangenheit immer wieder dargelegt: „Der VGH hat auf Linie des Bundesverwaltungsgerichts und anderer oberverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung entschieden, dass eine kommunale Übernachtungssteuer nicht in die Steuerhoheit des Bundes eingreift und deshalb zulässig ist", so Matthias Müller, Leiter des Rechtsamts. Rechtlicher Klärungsbedarf habe lediglich in Bezug auf einzelne Umsetzungsfragen bestanden, erklärt Müller.
Die konkrete Umsetzung vor Ort wurde vom VGH ebenfalls nicht beanstandet. Das Gericht erachtet es als zulässig, dass die Hoteliers als Steuerschuldner herangezogen werden. Auch konnte der VGH der Argumentation der Kläger nicht folgen, dass die Steuer nicht gerecht vollziehbar sei. Neideck sieht das Urteil daher als ein Beleg dafür, dass der politische Wille des Gemeinderats von Stadtkämmerei und Rechtsamt pragmatisch und rechtssicher umgesetzt wurde. „Wir sind froh, dass wir die Übernachtungsteuer in dieser Form beibehalten können“, so Neideck: „Andere Formen, die Steuer umzusetzen, hätten voraussichtlich zu einem deutlich größeren Aufwand für die Hoteliers und die Verwaltung geführt.“
Salomon und Neideck hoffen, dass das Urteil zu einer größeren Akzeptanz bei den betroffenen Hoteliers führt. Es sei verständlich, dass eine neue Steuer nicht von allen begrüßt wird, gerade auch wegen des mit der Einführung verbundenen Aufwandes und der Kommunikation mit den Gästen vor Ort. „Jetzt gilt es, die bereits vielfach gute Zusammenarbeit zwischen Hoteliers und Verwaltung zu vertiefen und das Verfahren, wo notwendig, weiter zu verbessern“, so Salomon und Neideck. Neideck kündigte an, dass ein gemeinsames Gespräch von ihm mit Dehoga und den Hoteliers wie bereits angekündigt im Bürgermeisteramt stattfinden wird. | | | | | |
| | | | | | Freiburg: Ruhestand nach 14 Jahren Gefängnis | PFARRER HIGEL WAR GERNE IM KNAST
Freiburg (gh). Nach 14 Jahren Tätigkeit in der Gefängnisseelsorge in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Freiburg wurde am Mittwoch (10. Juni 2015) Pfarrer Werner Higel in den Ruhestand verabschiedet. Bei einem Gottesdienst in der Anstaltskirche, den Gerhard Ding, Dekan für die Evangelische Gefängnisseelsorge in Baden-Württemberg, leitetet wurde das hohe Engagement und wertvolle Arbeit von Higel für Gefangene und Bedienstete deutlich. Auch der Leiter der JVA, der Leitende Regierungsdirektor Harald Egerer, würdigte die Verdienste Higels um die Menschen und „das Haus“. Nachfolger von Higel wird ab September Pfarrer Michael Philippi, der bisher in der Hochschulseelsorge in Freiburg tätig ist.
Dekan Ding stellte die Begabungen des scheidenden Seelsorgers heraus. Higel sei im Erstberuf Bankkaufmann gewesen, habe schließlich Sozialarbeit studiert und erst danach mit dem Studium der Theologie begonnen. Im „Knast“ habe er Theologie mit „dem Ziel der Versöhnung“ getrieben. Higel habe auch bei den Regionalkonferenzen und der Bundeskonferenz der Gefängnisseelsorge mitgearbeitet und wichtige Impulse gegeben. Er nannte vor allem Higels Einsatz bei der Erarbeitung einer seelsorglichen Stellungnahme zur Sicherungsverwahrung.
Beeindruckend war dann auch als bei den Grußworten ein Gefangener bekannte, dass er erst durch die Seelsorge-Gespräche mit Pfarrer Higel befähigt wurde zu seiner Schuld zu stehen. Der Gefangene dankte dem Theologen auch für die Gottesdienste in der Anstaltskirche, „die uns alle stets berührt haben“.
Die Kirche übernehme in den Justizvollzugsanstalten eine wichtige Rolle, sagte Higel bei seinem Dankeswort. „Eigentlich verkündigen wir etwas Absurdes“, wenn hinter Gittern gesagt werde, dass das Evangelium die Menschen frei mache. Es sei aber „der erste Schritt zur Entlassung“, wenn es Gefangenen gelingt „innerlich frei zu werden“.
Er habe die Aufgabe "im Knast" gerne gemacht obgleich sie auch schwierig und belastend gewesen sei. Denn "hier verdichtet ich sich was es an Schrecken und Schuld im menschlichen Leben alles gibt." Eine große Freude sei es gewesen, dass die von ihm angebotenen Seminare für die Bediensteten aus allen Fachbereichen rasch "zum Rennen" in der JVA wurden. An einem abgeschiedenen Ort außerhalb der Gefängnismauern seinen an manchen Wochenenden mehr als 30 Teilnehmer dabei gewesen, was sehr zum Kennenlernen und zum Klima beigetragen habe. "Wir sind hier aufeinander angewiesen, alleine schafft es hier niemand", so die Erfahrung des Seelsorgers.
Higels Nachfolger Pfarrer Philippi, der in Freiburg auch das Amt des stellvertretenden Dekans inne hat, wies auf Higels Engagement außerhalb des Gefängnisses hin. Higel habe in unzähligen Schulen im Unterricht das Leben hinter Gittern vorgestellt, sei bei Vakanz im Konfirmandenunterricht eingesprungen und habe zahlreiche Gottesdienst in Gemeindekirchen gehalten.
Dies ist dann auch eine Tätigkeit, die Higel auch weiterhin seinen Kolleginnen und Kollegen anbietet. „Ich werde sicher immer wieder mal für Vertretungsgottesdienste angefragt, das mach ich auch gerne“, sagt er schmunzelnd. | | Mehr | | | |
| | | | | | Gleisaustausch Zähringer Straße: Linie 2 vier Tage unterbrochen | In der Zähringer Straße beim Kreuzungsbereich mit der Offenburger und der Waldkircher Straße muss die Freiburger Verkehrs AG (VAG) Gleise und eine Weiche austauschen. Deshalb endet die Stadtbahnlinie 2 von der Innenstadt kommend von Dienstag, 9. Juni an bis Freitag, 12 Juni, 20 Uhr, bereits an der Okenstraße. Von der Haltestelle „Eschholzstraße“ bietet die VAG in dieser Zeit einen Schienenersatzverkehr an, der bis zur Haltestelle „Gundelfinger Straße“ verläuft.
Unterbrechungen für den Kraftfahrzeugverkehr ergeben sich in stadteinwärtiger Fahrtrichtung in der Zähringer und der Offenburger Straße. Diese werden vom 8. bis voraussichtlich 19. Juni über die Waldkircher Straße und die Karlsruher Straße Richtung Innenstadt umgeleitet. Von der Waldkircher Straße aus kann in dieser Zeit nicht nach rechts in die Zähringer Straße abgebogen werden. | | | | | |
| | | | | | Fronleichnamsprozession: Stadtbahnverkehr in der Innenstadt unterbrochen | Wegen der Fronleichnamsprozession, die am 4. Juni um 10 Uhr auf dem Münsterplatz startet, muss der Stadtbahnverkehr in der Innenstadt für voraussichtlich mindestens eineinhalb Stunden unterbrochen werden.
Die Linien 1,3 und 5 enden von Westen kommend am Stadttheater. Fahrzeuge der Linien 2,3 und 5 fahren dann von der Johanneskirche kommend bis „Holzmarkt“. Für die Linie 2 aus Zähringen ist am Siegesdenkmal Endstation und die 1 aus Littenweiler wendet am Schwabentor.
Betroffen ist auch die Buslinie 27, die ebenfalls am Siegesdenkmal endet. | | | | | |
| | | | | | Karlsruhe: Kinder bemalen Draisine für Stadtgeburtstag | Öffentliche Präsentation beim KiX-Abschlussfest am Freitagnachmittag
Wenn Anfang Juli beim traditionellen Draisinenrennen vor dem Karlsruher Schloss wieder der vergnügliche sportliche Wettstreit ausgetragen wird, ist dieses Mal ein ganz besonderes Exemplar im Rennen - ein von Kindern und Jugendlichen während des Kulturfestivals KiX + JuX bemaltes Laufrad. Barbara und Rolf Huber von der historischen Abteilung der Radsportgemeinschaft Karlsruhe hatten ihnen den allerneuesten, noch unlackierten Nachbau der historischen Laufmaschine zur Verfügung gestellt. Eine spontane Idee. Eigentlich hatten die Eheleute ein KiX-Parcoursangebot mit Vehikeln bestückt, waren dann aber von der Begeisterung der kleinen Teilnehmerinnen und Teilnehmer für die Räder so angetan, dass sie sich zu der Zusatz-Aktion entschlossen. Seit Mittwochnachmittag arbeiten die Kinder nun an der KiX + JuX-Draisine, die beim KiX-Abschlussfest im Nymphengarten am morgigen Freitag, 29. Mai, um 16 Uhr der Öffentlichkeit vorgestellt wird. Dazu sind alle eingeladen, die sich dafür interessieren, was es mit KiX auf sich hat und wie die Kinder eine Woche lang die Karlsruher Kultur erlebt haben. Mit dabei sind wie jedes Mal Marcus Dürr und Gunzi Heil mit den Poppets. | | Mehr | | | |
| | | | | | Freiburg: Ehrenamt "Beratung am Kinder- und Jugendtelefon" | - Infoabend des Kinderschutzbundes am 9.6., 18 Uhr
Das Kinder- und Jugendtelefon, ein anyonymes Beratungsangebot des Deutschen Kinderschutzbundes mit der Nummer gegen Kummer, bildet ab September 2015 eine neue Gruppe Ehrenamtlicher zu Beraterinnen und Beratern aus. Hierfür suchen wir engagierte Freiwillige. die sich bis zum 19. Juni für die halbjährige Ausbildung bewerben können (kjt@kinderschutzbund-freiburg.de). Infos unter www.kinderschutzbund-freiburg.de und www.nummergegenkummer.de
Der Kinderschutzbund lädt zu einem Informationsabend zur Ausbildung und zum damit verbundenen Ehrenamt ein.
Termin: 9. Juni, 18 Uhr
Ort: Geschäftsstelle des Kinderschutzbundes, Kartäuserstr. 49a, Freiburg
Konflikte im Elternhaus oder Probleme in der Schule, die Erfahrung von Gewalt oder Missbrauch, früher Liebeskummer und – mit zunehmender Tendenz - von Mobbing auf dem Schulhof oder im Internet stürzen junge Menschen schnell in Krisen. „An wen kann ich mich wenden, ohne dass ich mich lächerlich mache?“, „Was soll ich denn jetzt bloß tun?“, sind häufig Fragen, welche die jungen Menschen dann bewegen. Das Kinder- und Jugendtelefon (KJT) der „Nummer gegen Kummer“ steht in solchen Fällen zur Stelle. | | Mehr | | | |
| | | | | | Mack Media entwickelt erstes Casual Game | "Das geheimnisvolle Labyrinth von Schloss Balthasar"
Die geheimnisumwitterten Katakomben des Schlosses Balthasar werden zum großen Abenteuer für fünf tierische Freunde. Gemeinsam lässt sich jedes Labyrinth bezwingen und jedes Rätsel lösen – das ist die Message des ersten Casual Games von Mack Media. „Das geheimnisvolle Labyrinth von Schloss Balthasar“ erscheint pünktlich zum 40. Geburtstag des Europa-Park am 12. Juli 2015.
Im Puzzle-Adventure „Das geheimnisvolle Labyrinth von Schloss Balthasar“ müssen die Spieler die verschiedenen Fähigkeiten der Charaktere richtig kombinieren, um von Level zu Level zu kommen. Nach einem erlebnisreichen Tag im Freizeitpark wollen die Protagonisten (Euromaus, Euromausi, Böckli, Louis und Eurofant) im historischen Schloss Balthasar eine Pause einlegen. Versehentlich treten sie auf eine Falltür und stürzen in die vergessenen Verliese des alt-ehrwürdigen Schlosses. Nur gemeinsam können sie aus dem mysteriösen Labyrinth entkommen und sich gegen den bösen Nachtkrabb wehren.
Mit dem strategischen Abenteuerspiel setzt Deutschlands größter Freizeitpark neue Maßstäbe. Erstmals hat Mack Media ein eigenes Game konzipiert und richtet sich damit an alle Altersgruppen. Nach der erfolgreichen Umsetzung der zwei 4D-Filme „Das Geheimnis von Schloss Balthasar“ und „Das Zeitkarussell“ ist das Casual Game der nächste große Wurf im Media-Angebot des weltweit größten saisonalen Freizeitparks.
Michael Mack, Geschäftsführer Mack Media, ist stolz auf das erste selbstproduzierte Spiel: „Es war schon lange mein Traum, ein eigenes Game auf den Markt zu bringen. Das Ergebnis ist hervorragend. Wir sind sicher, dass der Europa-Park so auch seinen Weg in die heimischen vier Wände der Besucher findet.“
Entwickelt wurde das Spiel von Caipirinha Games, die seit Gründung 2003 bereits mit sieben Titeln in den Top Ten der Media Control Charts vertreten waren. Vertriebspartner für den Verkauf außerhalb des Europa-Park ist das renommierte Unternehmen Koch Media, der größte unabhängige Verleger von Computerspielen in Europa. Libredia® wird das Spiel online durch ihr weltweites Netzwerk von Downloadportalen vertreiben.
„Das geheimnisvolle Labyrinth von Schloss Balthasar“ ist für PC und Mac sowie Smartphones mit iOS, Android oder WindowsPhone erhältlich. | | Mehr | | | |
| | | | | | Höhere Strafe fürs Schwarzfahren kommt zur falschen Zeit | ÖPNV muss zuerst Tarif- und Vertriebssystem verbessern
Schwarzfahren in Bussen und Bahnen soll teurer werden. Der Bundesrat wird heute (07.05.2015) die Erhöhung des sogenannten erhöhten Beförderungsentgeltes (EBE) von 40 auf 60 Euro verabschieden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband spricht sich gegen diese Erhöhung aus, solange Fahrgäste an Ticketautomaten scheitern und über Tarifstrukturen verzweifeln. ... | | Mehr | | | |
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