Neuer EU-Haushaltsentwurf schwächt Klima und Natur weiter und setzt stärker auf ineffiziente Direktzahlungen
Berlin/Brüssel. Der neue Kompromissvorschlag der irischen EU-Ratspräsidentschaft für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 droht die Finanzierung von Klima und Umwelt weiter zu schwächen. Zwar soll das Ausgabenziel für Klima und Umwelt von 35 Prozent bestehen bleiben. Da der EU-Haushalt insgesamt schrumpfen soll, würden jedoch rechnerisch rund 30 Milliarden Euro weniger für Klima und Umwelt zur Verfügung stehen. Der NABU appelliert an die Bundesregierung, sich beim anstehenden Europäischen Rat Ende dieser Woche für eine eigenständige Finanzierung von Natur, Umwelt und Klima einzusetzen.
Annalena Herrmann, EU-Haushaltsexpertin, erklärt: „Der neue Kompromissvorschlag setzt die falschen Prioritäten. Wer beim Schutz unserer Lebensgrundlagen spart, riskiert Europas Zukunftsfähigkeit. Ein gleichbleibendes prozentuales Ausgabenziel hilft wenig, wenn der Haushalt insgesamt schrumpft und dadurch rund 30 Milliarden Euro weniger für Klima und Umwelt mobilisiert werden. Dieser Sommer muss ein Weckruf sein. Europa braucht mehr Investitionen in intakte Ökosysteme und nicht weniger.“
Auch bei der Gemeinsamen Agrarpolitik bleibt der Vorschlag aus Sicht des NABU deutlich hinter den Erfordernissen zurück. Besonders problematisch ist die vorgesehene nationale Kofinanzierung von 30 Prozent. Sie betrifft auch Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen und fällt höher aus als bisher. Damit drohen wichtige Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen um knappe nationale Haushaltsmittel konkurrieren zu müssen. Ihre Umsetzung darf jedoch nicht davon abhängen, ob einzelne Mitgliedstaaten die erforderliche Aufstockung der EU-Mittel finanzieren können. Zugleich soll die Obergrenze für Direktzahlungen von 100.000 auf 300.000 Euro angehoben werden und für die Mitgliedstaaten freiwillig bleiben. Auch die Degression hoher Direktzahlungen wird erheblich geschwächt.
„Während nahezu alle anderen Bereiche mit Kürzungen rechnen müssen, werden in der Landwirtschaft weiterhin pauschale Flächenzahlungen begünstigt. Entscheidend darf jedoch nicht die Größe eines Betriebs sein, sondern welche Leistungen er für Natur, Klima und Böden erbringt. Öffentliche Gelder müssen gezielt öffentliche Leistungen honorieren. Die Bundesregierung muss sich deshalb dringend für Nachbesserungen einsetzen. Dazu gehören mindestens ein verbindliches Mindestbudget für Umweltleistungen und eine Absenkung der dafür erforderlichen nationalen Kofinanzierung“, so Herrmann.
Mit mehr als 980.000 Mitgliedern und Fördernden ist der 1899 gegründete NABU der älteste und mitgliederstärkste Umweltverband Deutschlands. Der NABU engagiert sich für den Erhalt der Lebensraum- und Artenvielfalt, den Klimaschutz sowie die Nachhaltigkeit der Land-, Wald- und Wasserwirtschaft. Der NABU begeistert für die Natur und fördert naturkundliche Kenntnisse für ein aktives Naturerleben. |
