Erster Bürgermeister Ulrich von Kirchbach teilt die massive Kritik des Deutschen Städtetags an der kurzsichtigen Kürzungsentscheidung der Bundesregierung bei den Integrationskursen: „Menschen, die sich integrieren möchten und Deutsch lernen wollen, vom Angebot der Integrationskurse auszuschließen, ist ein Unding. Wir haben in Freiburg viel dafür getan, Integration voranzubringen, diese Kürzung ist für uns ein herber Rückschlag.“
Nach Einschätzung des Amts für Migration und Integration wird der Zulassungsstopp in Freiburg rund die Hälfte der Teilnehmenden betreffen. 2024 gab es in Freiburg 500 bis 600 freiwillige Teilnehmer*innen, vor allem EU-Bürger*innen und Drittstaatsangehörige, die über einen Antrag beim BAMF zu einem Integrationskurs zugelassen wurden. Wenn diese Personengruppen nicht mehr zugelassen werden, wird sich das negativ auf das Kursangebot auswirken. Werden die Mindestteilnehmendenzahlen zukünftig nicht mehr erreicht, kann das bisherige bedarfsgerechte Kursangebot nicht aufrechterhalten werden.
Gravierende Auswirkungen hat diese Entscheidung insbesondere für Geflüchtete aus der Ukraine. Ohne die bisher kostenfreien Sprachkurse ist für sie auch der Zugang zum Arbeitsmarkt eingeschränkt, viele werden damit tendenziell dauerhaft im Leistungsbezug verbleiben.
Bürgermeister Ulrich von Kirchbach betont: „Mit dieser politischen Ad-hoc-Entscheidung wird eine funktionierende und auf den Bedarf vor Ort bezogene Angebots- und Trägerstruktur zerstört. Auch bei einer Korrektur der neuen politischen Vorgaben wird diese so schnell nicht wieder hergestellt werden können.“
Aktuell laufen 62 Integrationskurse bei acht Kursträgern. Die Stadtverwaltung rechnet damit, dass sich durch die geringeren Teilnehmendenzahlen das Kursangebot um 25 bis 30 Integrationskurse jährlich reduzieren wird. Bürgermeister Ulrich von Kirchbach: „Die Finanzierungslücke, die sich durch wegfallende Bundesmittel ergibt, liegt schätzungsweise zwischen 1,6 und 1,9 Millionen Euro. Weder über kommunale Mittel noch über Landesmittel für Sprachförderung lässt sich diese Lücke kompensieren.“ |
