50. Jahrestag der "Offenburger Vereinbarung" zum Atomkraftwerk Wyhl/Rhein vom 31. Januar 1976
"Staatsvertrag" zwischen Land Baden-Württemberg, Badisch-Elsässische Bürgerinitiativen und Kernkraftwerk Süd
Am 31. Januar 2026 jährt sich zum 50. Mal die sogenannte "Offenburger Vereinbarung" von 1976 zum damals geplanten Atomkraftwerk Wyhl am Rhein, ein "Staatsvertrag" zwischen dem Land Baden-Württemberg, den damals 50 Badisch-Elsässischen Bürgerinitiativen und dem Projekt-Betreiber Kernkraftwerk Süd (KWS), einer 100%-igen Tochter des Badenwerks und der Energieversorgung Schwaben (EWS). Die Landesregierung hatte versucht, den illegalen Zustand des seit 1975 besetzten Bauplatzes in Wyhl angesichts der Stärke der Bürgerinitiativen schließlich durch Verhandlungen zu beenden. Die Bürgerinitiativen ließen sich unter dem Druck drohender polizeilicher Räumung sowie sehr hoher finanzieller Schadensersatzansprüche und Strafandrohungen gegen die Initiativen (800 Mio. DM) und Einzelpersonen (bis 0,5 Mio. DM) darauf ein und erklärten, dass der besetzte Bauplatz während der Verhandlungen verlassen, aber bewacht bleibe.
In der "Offenburger Vereinbarung" vom 31.01.1975 wurde hauptsächlich festgelegt:
Zu den wichtigsten strittigen Sachfragen werden zusätzliche unabhängige Gutachten eingeholt, die KWS verzichtet auf Schadenersatzansprüche und alle Strafverfahren werden eingestellt.
Die Bürgerinitiativen bekennen sich zur Gewaltlosigkeit und räumen den Bauplatz und beschränken sich auf politischen Widerstand und den Rechtsweg.
Die Landesregierung behält sich die Entscheidung darüber vor, wann sie die Bedenken der Bevölkerung ausgeräumt sieht.
Bei den Bürgerinitiativen waren die mehrwöchigen Verhandlungen und deren Ergebnis durchaus umstritten. Trotzdem nahmen sie die Vereinbarung mit großer Mehrheit an bei Enthaltung der elsässischen Initiativen und Gegenstimmen vor allem aus Reihen der städtischen Initiativen.
Voraussetzung der Bürgerinitiativen für die Annahme waren die Gundsätze:
Ãœber Leben und Gesundheit kann man nicht verhandeln.
Solange unsere Bedenken nicht ausgeräumt sind, darf das Atomkraftwerk nicht gebaut werden.
------------------------------------------------
Hintergrund: Wie es weiterging (I)
Die Bürgerinitiativen setzten nun weiter auf politischen Druck und Informationen. Sie stellten 1976 zur "Offenburger Vereinbarung" mit ihrer "Zweiten gemeinsamen Erklärung" u.a. fest:
- Man habe die "Offenburger Vereinbarung" nur akzeptiert in der Erwartung, dass die Regierung nicht wieder versucht, das Atomkraftwerk gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen.
- Wiederlegt seinen die Behauptungen der Atombefürworter zur Energiepolitik und zu Arbeitsplätzen.
- Nicht wiederlegt seien die Gründe der Bürgerinitiativen gegen die Atomkraft.
- Falls die Regierung die Bedenken der Bürgerinitiativen nicht respektiert, müssten sie Mittel und Wege finden, sich und die Heimat zu schützen.
- Die Bevölkerung wird aufgerufen, den Rechtsweg finanziell zu unterstützen, den die "Wyhl-Kläger" stellvertretend für die BürgerInnen wahrnehmen.
Nach einem Jahr Streit zwischen Land und Bürgerinitiativen um die Unabhängigkeit der Gutachter sowie um den Inhalt und die Unvollständigkeit der Gutachten im Gefolge der "Offenburger Vereinbarung" erklärte das Land im Dezember 1977 die Erfüllung der "Offenburger Vereinbarung". Die Bürgerinitiativen stellen die Nichterfüllung der "Offenburger Vereinbarung" fest (Wyhl-Buch II, 1982).
-----------------------------------------------
Hintergrund: Wie es weiterging (II)
Die Erfolge der Wyhl-Kläger 1975 im Sofortverfahren vor dem Verwaltungsgericht Freiburg und im März 1977 dort im Hauptsacheverfahren gaben den Bürgerinitiativen jeweils die erhoffte zeitliche Rückendeckung bis zum November 1981, der Niederlage im Hauptsacheverfahren beim Verwaltunggerichtshof in Mannheim.
Der "lange Atem" und die weitere Informationsoffensive der Badisch-Elsässischen Bürgerinitiativen zusammen mit der Landesgeschäftsstelle des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Freiburg führten 1982/83 zu Gemeinderatsmehrheiten gegen das Atomkraftwerk in nahezu allen Städten und Gemeinden des mittleren und nördlichen Breisgaus. Im Juni 1983 im 4. Anlauf nach intensiver Lobbyarbeit der Bürgerinitiativen und anderer, stiimmte endlich auch der Gemeinderat von Freiburg i.Br. mit einer Stimme Mehrheit, der des Oberbürgermeisters Dr. Rolf Böhme, gegen das Atomkraftwerk Wyhl. In Freiburg hatte sich zuvor eine von den dortigen Bürgerinitiativen erzwungene überhaupt erste offizielle Bürgerversammlung gegen das Atomkraftwerk Wyhl ausgesprochen.
Das Land zog sich in der Folge unter Ministerpräsident Lothar Späth schrittweise weiter von den Wyhl-Planungen zurück. Aber erst im Frühjahr 1994 wurde das Bauvorhaben der zwei Wyhl-Reaktoren endgültig eingestellt, später auch die Standortsicherung in der Landesplanung zurückgezogen, der Messmast abgebaut und das Gebiet auf Drängen der bürgerlichen und behördlichen Umwelt- und Naturschützer unter Naturschutz gestellt.
Ausblick:
Die erfolgreichen Bauplatzbesetzungen in Wyhl und kurz zuvor die gegen die geplante Bleichemiefabrik im elsässischen Marckolsheim sowie kurz danach durch andere Bürgerinitiativen gegen die Atomkraftwerke Kaiseraugst bei Basel, in Gerstheim/Elsass und der Widerstand u.a. gegen die AKWs Fessenheim/Elsass und - auch erfolgreich - bei Breisach und Schwörstadt/Hochrhein stehen für entschlossene Proteste Hunderttausender im "Dreyeckland".
Sie stehen für den Beginn des Atomausstiegs und der Energiewende nicht nur in Deutschland. In der Region verhinderten die Initiativen 14 Atomkraftwerksblöcke und die Brennelementefabrik in Heitersheim.*
Quellen:
- Wyhl-Buch II: "Wyhl der Widerstand geht weiter", Dreisam Verlag, Freiburg, 1982
- Georg Löser: "Grenzüberschreitende Kooperation am Oberrhein. Die Badisch-Elsässischen Bürgerinitiativen", in: "Deutsche und Franzosen im zusammenwachsenden Europa 1945-2000", Hrsg. Kurt Hochstuhl und Landesarchivdirektion Baden-Württemberg, W. Kohlhammer Verlag, Stuttgart, 2003.
-* Gemeinsame Erklärung an die Badisch-Elsässischen BIs zum 50. Jahrestag der Bauplatzbesetzung des Atomkraftwerks in Wyhl, 17.02.2025 |
