Die Stadt Freiburg bringt zentrale Akteure an einen Tisch
Regionale Begleitgruppe soll Dialog rund um den Ausbau konstruktiv und kritisch begleiten – Resolution angekündigt
OB Martin Horn: „Alle wollen eine bessere Bahn. Ein Ausbau der Bahninfrastruktur ist auch bei uns dringend notwendig – entscheidend ist aber, dass er für die Menschen in unserer Region einen Mehrwert bietet und den Nahverkehr stärkt und uns nicht jahrelang vom Bahnverkehr abschneidet. Der regionale Schulterschluss ist geschafft. In einer Begleitgruppe werden die Planungen kritisch hinterfragt und die Stimmen der Region gebündelt. Und zu besprechen gibt es genug. Eine Jahrelange Sperrung der Rheintalbahn sowie des Freiburger Hauptbahnhof können wir nicht akzeptieren.“
Der Ausbau der Bestandsstrecke der Rheintalbahn ist eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte für Freiburg und die Region für die kommenden Jahrzehnte. Das Ziel – eine moderne, verlässliche und zukunftsfeste Bahninfrastruktur – ist unbestritten. Doch auf dem Weg dorthin gibt es zahlreiche Fragen zu klären. Die Auswirkungen der Planungen zum Ausbau der Bestandsstrecke der Rheintalbahn auf Natur und Landschaft beschäftigen viele Bürgerinnen und Bürger, die entlang der Strecke leben. Über viele Details wird in den nächsten Jahren intensiv zu diskutieren sein, um tragfähige und ausgewogene Lösungen für die Menschen vor Ort zu entwickeln. Aus diesem Grund hat Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn zu einem hochkarätig besetzten „Rheintalbahn-Gipfel“ ins Freiburger Rathaus eingeladen.
Hochrangige Vertreterinnen und Vertreter von Deutscher Bahn, der Bundesund Landesverkehrsministerien, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus der Region sowie südbadische Bundestagsabgeordnete haben sich hier auf Einladung Freiburgs zusammengefunden. Übergeordnetes Ziel des Treffens war der Austausch, aber vor allem die Bündelung der regionalen Stimmen. Außerdem soll ein Begleitprozess auf den Weg gebracht werden.
Der Ausbau der Rheintalbahn wird von der Stadt Freiburg und Region grundsätzlich unterstützt. Zugleich besteht zu den bislang bekannten Planungen der Bahn noch Klärungs- und Gesprächsbedarf vor Ort. Daher ist es aus Sicht der Kommunen wichtig, frühzeitig Einfluss auf die weiteren Planungen zu nehmen. Aus diesem Grund hat die Stadt Freiburg zum Rheintalbahn-Gipfel geladen.
Wichtige Ziele und regionale Begleitgruppe
Im Laufe der kommenden Jahre gilt es viele Punkte zu diskutieren, die mit dem Fortschreiten der Planungen zahlreiche lokale Detailfragen beinhalten werden. Zum Auftakt wurden zunächst erst übergeordnete Themen angesprochen.
Was die Region von der Bahn verlangt, ist ein verlässlicher und klar dargelegter Zeitplan, damit alle Akteure wissen, was der Ausbau wann konkret für sie bedeutet. Die heute vorliegenden Pläne sind dafür noch nicht aussagekräftig genug. In den kommenden Monaten wollen der Verband Region Südlicher Oberrhein (VRSO) und der Zweckverband Regio-Nahverkehr Freiburg (ZRF) zusammen mit den Landkreisen, Städten und Gemeinden eine gemeinsame regionale Resolution erarbeiten, die detailliertere Forderungen enthält. In der Resolution sollen die zentralen Belange der Region politisch formuliert und gebündelt werden.
Außerdem ist das wichtige gemeinsame Ziel, eine regionale Begleitgruppe mit Vertretern der Bahn, dem Bund sowie Vertreter*innen der Kommunen ins Leben zu rufen, erreicht worden. Das Gremium soll die Belange der Region bei dem Ausbauprozess dauerhaft vertreten.
Konzepte für den Nahverkehr
Ein Kritikpunkt aus der Region ist etwa, dass bislang nur unkonkrete Konzepte für den Schienennahverkehr während der Bauphase vorliegen. Denn längere Streckensperrungen oder massive Einschränkungen hätten entsprechende Auswirkungen auf den regionalen Nahverkehr. Etwa wenn die Breisgau-S-Bahn nicht fahren kann, da an den Gleisen gearbeitet wird. Auch für die Zeit nach dem Ausbau gilt es ÖPNV-Fragen zu klären. Plan der Bahn ist es, die Strecke so auszubauen, dass Fernzüge schneller und in einem Halbstundentakt fahren können. Zugleich besteht in der Region ein großes Interesse, den Nahverkehr weiter zu stärken. Das Land Baden-Württemberg und der ZRF Freiburg wollen hier gemeinsam mit der DB in eine vertiefte Prüfung einsteigen.
Der Deutschland-Takt ist Bestandteil des vom Bund beschlossenen Bundesverkehrswegeplans und bildet die Grundlage für die Ausbauplanungen. Das bedeutet unter anderem, dass das Schienennetz so ertüchtigt werden muss, dass die Züge ihre Ziele und Anschlüsse pünktlich erreichen. Wäre etwa denkbar, dass der Streckenabschnitt nicht auf die absolute Höchstgeschwindigkeit ausgebaut wird? Und: Wären die Eingriffe für den Streckenausbau dann entsprechend geringer? Dieser bringt notwendigerweise hohe Lärmschutzwände mit sich. Die Bahn gab im Gespräch einen Ausblick auf mögliche Spielräume bei der Gestaltung von Lärmschutzwänden.
Keine jahrelange Streckensperrung
Wichtiger Punkt ist außerdem die Auswirkung der jahrelangen Bauarbeiten auf den Anschluss der Region an den Schienenverkehr. Eine jahrelange Streckensperrung darf es aus Sicht Freiburgs und der Region nicht geben. Das ist eine zentrale Frage sowohl für Freiburg, die benachbarten Landkreise und Gemeinden als auch für viele Pendlerinnen und Pendler der Region. Eine der größten Sorgen konnte die DB in der Veranstaltung bereits klarstellen: Die Region und insbesondere der Freiburger Hauptbahnhof wird nicht vom Schienenverkehr abgeschnitten.
Stimmen zum „Rheintalbahn-Gipfel“
Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn: „Alle wollen eine bessere Bahn. Ein Ausbau der Bahninfrastruktur ist auch bei uns dringend notwendig – entscheidend ist aber, dass er für die Menschen in unserer Region einen Mehrwert bietet und den Nahverkehr stärkt und uns nicht jahrelang vom Bahnverkehr abschneidet. Der regionale Schulterschluss ist geschafft. In einer Begleitgruppe werden die Planungen kritisch hinterfragt und die Stimmen der Region gebündelt. Und zu besprechen gibt es genug. Eine Jahrelange Sperrung der Rheintalbahn sowie des Freiburger Hauptbahnhof können wir nicht akzeptieren.“
Christian Ante, Landrat des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald: „Was sich nördlich von Freiburg in Emmendingen und der Ortenau abzeichnet, wird mit Zeitversatz auch südlich und damit im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald Thema werden. Darum unterstützen wir heute die Forderungen der dortigen Raumschaft aus voller Überzeugung- und im eigenen Interesse. Der Neubau des 3. und 4. Gleises und die Sanierung der Bestandsstrecken sind Jahrhundertprojekte, zu denen wir fraglos stehen. Allerdings ist hierfür ein umfassend funktionierender Nahverkehr unerlässlich. Der ÖPNV darf -sprichwörtlich - nicht unter die Räder des Fernverkehrs kommen."
Hanno Hurth, Landrat des Landkreises Emmendingen: „Der Ausbau der Rheintalbahn ist ein Schlüsselprojekt für die Zukunft unserer Region und bietet auch für den Landkreis Emmendingen große Chancen. Unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass die Modernisierung der Strecke nicht nur den Fernverkehr verbessert, sondern vor allem den öffentlichen Nahverkehr nachhaltig stärkt und den Alltag erleichtert. Mit der regionalen Begleitgruppe bringen wir die Interessen und Bedürfnisse unseres Landkreises konstruktiv und kritisch in den Prozess ein und setzen uns dafür ein, die Belastungen während der Bauphase für die Bevölkerung so gering wie möglich zu halten. Ein wichtiges Anliegen ist dabei die kritische Überprüfung des Vorhabens der Deutschen Bahn, die Bestandsstrecke zwischen Offenburg und Riegel auf 250 km/h auszubauen und dafür jahrelang zu sperren. Der gemeinsame Schulterschluss mit unseren Partnern ist für uns zentral, um die regionale Stimme kraftvoll und wirksam gegen eine jahrelange Streckensperrung einzubringen.“
Berthold Frieß, Ministerialdirektor des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg: „Die Nachfrage im Schienenverkehr in der Region Freiburg ist ungebrochen hoch. Für mehr und zuverlässigere Verkehre auf der Schiene muss die Schieneninfrastruktur in der Region Freiburg dringend modernisiert und ausgebaut werden. Hierbei müssen mehrere Projekte in unterschiedlichen Verantwortlichkeiten wie der Ausbau der Rheintalbahn für den Personen- und Güterverkehr und die Weiterentwicklung der Breisgau-S-Bahn für den Nahverkehr zusammen gedacht werden. Sorge bereitet uns die unklare Finanzierung des Bundes für den Ausbau der Rheintalbahn zumindest in der Freiburger Bucht und damit verbunden die unklare zeitliche Perspektive. Hier muss der Bund ein klares Signal senden und entscheiden, ob er den Hochgeschwindigkeitsverkehr in diesem Umfang noch bezahlen will und kann. Diese Entscheidung muss bald getroffen werden. Denn der Nahverkehr muss wissen, an welchem Ziel er sich ausrichten soll. Von Bund und Bahn erwarten wir außerdem ein mit der Region und dem Land abzustimmendes Konzept, wie mit den Auswirkungen während der Bauzeit in der Freiburger Bucht umgegangen werden soll.“
Dr. Kai-Achim Klare, Vorsitzender des Verbands Region Südlicher Oberrhein: „In der Region sind wir uns einig, dass die Neubaustrecke kommen muss, um die Rheintalbahn und ihre Anrainer vom Güterverkehr zu entlasten. Für die Ausbaustrecke fordern wir ein durchdachtes Gesamtkonzept von Appenweier bis Auggen, das Bauzeiten und Einschränkungen auf ein Minimum reduziert. Auch die Umsetzung des künftigen Ausbaus des Schienenpersonennahverkehrs darf nicht gefährdet werden. Unsere Forderungen werden wir in einem regionalen Begleitgremium unter Leitung des Verbands Region Südlicher Oberrhein gegenüber der Bahn vertreten.“
Dr. Clarissa Freundorfer, DB AG, Konzernbevollmächtigte für das Land Baden-Württemberg: „Der Ausbau der Freiburger Bucht ist ein Schlüsselprojekt für Südbaden. Als integraler Bestandteil des BVWP-Vorhabens Karlsruhe-Basel und des Deutschlandtakts kann er seine verkehrliche Wirkung nur bei vollständiger Realisierung des Projektes entfalten. Wir stärken damit die Region nachhaltig, verbessern die internationale Anbindung Freiburgs an den Fernverkehr und schaffen die dringend benötigten Kapazitäten für den stark wachsenden Nahverkehr.“
Philipp Langefeld, DB InfraGO AG, Leiter ABS/NBS Karlsruhe-Basel: „Der Ausbau der Rheintalbahn ist ein wichtiger Schritt für eine leistungsfähige und zukunftssichere Mobilität in der Region. Mit häufigeren Taktverbindungen und einem verlässlichen Fahrplan steigern wir die Erreichbarkeit und erschließen weitere Verkehrspotenziale. Zugleich verbessern wir die regionalen Anbindungen und die Umsteigemöglichkeiten.
Dabei orientieren wir uns bewusst an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort, indem wir Anregungen und Fragestellungen aus der Frühen Öffentlichkeitsbeteiligung sorgfältig prüfen und, soweit möglich, in die weitere Planung einbeziehen. Denn die Akzeptanz vor Ort ist ein zentraler Erfolgsfaktor für das Projekt.“
Hintergrund: Angemeldet zu dem Termin waren unter anderem: Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn, Baubürgermeister Martin Haag, Landrat Christian Ante (Breisgau-Hochschwarzwald), Landrat Hanno Hurth (Emmendingen), Clarissa Freundorfer, Konzernbevollmächtigte der DB AG für das Land Baden-Württemberg, Philipp Langefeld, DB InfraGO AG, Andreas Gehlhaar, Leiter der Abteilung Eisenbahnen im Bundesverkehrsministerium; Berthold Frieß, Ministerialdirektor des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg, Kai Achim Klare, Vorsitzender Verband Region Südlicher Oberrhein, Regierungspräsident Carsten Gabbert, Chantal Kopf (MdB, Die Grünen), Michael Donth (MdB, CDU) Luigi Pantisano (MdB, Die Linke), Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD, MdB Parlamentarische Staatssekretärin im BMUKN), Yannik Bury (MdB, CDU), Gabi Rolland (MdL, SPD), Rüdiger Tonojan (MdL, Die Grünen), Dieter Salomon (Hauptgeschäftsführer IHK-Südlicher Oberrhein) sowie Vertreter*innen von Bürgerinitiativen und die (Ober)Bürgermeister aus: Bad Krozingen, Schallstadt, Eschbach, Heitersheim, Ebringen, Pfaffenweiler, Gundelfingen, Denzlingen, Riegel, Teningen, Sexau, Kenzingen und Herbolzheim. |
