CETA wird zur Nagelprobe
Die Äusserungen des neugewählten Kommissionspräsidenten Juncker zu den Investitionsschutzklauseln im Rahmen des EU-US-Handelsabkommens TTIP kommentiert Maritta Strasser von Campact: "Erfreulich ist, dass die neue EU-Kommission zumindest offen dafür ist, die umstrittenen Sonderklagerechte für Konzerne aus TTIP zu verbannen. Juncker hat ihnen aber leider noch keine klare Absage erteilt. Dazu werden Europas Bürgerinnen und Bürger ihn bewegen müssen. Denn die Sonderklagerechte sind eine Bedrohung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit."
Strasser erläuterte weiter: "Das EU-Kanada-Abkommen CETA wird zur Nagelprobe, ob Juncker es ernst meint oder Nebelkerzen wirft. Handelskommisarin Malmström wird CETA neu verhandeln müssen, ob es ihr gefällt oder nicht."
Campact unterstützt die selbstorganisierte Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA. Bis heute haben bereits über 710.000 Bürger online sowie zahlreiche weitere auf der Straße die Initiative von über 250 Organisationen mit ihrer Unterschrift unterstützt.
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