Prolixletter
Donnerstag, 28. März 2024
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10 konkrete zusätzliche Klimaschutz-Maßnahmen für Freiburg i.Br.
- Forderungen an OB und Gemeinderat zur Gemeinderatsitzung 10.12.2019 -

Das Klimabündnis Freiburg, ggr. 2005, und ECOtrinova e.V. sind unzufrieden mit der geringen Wirkung zusätzlicher Klimaschutzmaßnahmen, die dem Gemeinderat zum 10.12.2019 vorliegen. Diese würden zunächst unter 10.000 Tonnen weniger CO2-Ausstoß pro Jahr bewirken, zwar mit Hoffnung auf mehr, das aber bei einem Gesamtausstoß von derzeit jährlich rund 1,5 Mio. Tonnen.

Die Vereinigungen legten jetzt dem Oberbürgermeister und Gemeinderat 10 Zusatzmaßnahmen vor, die auch vom AK Wasser im BBU e.V. unterstützt werden. Diese umfassen erstens Dachmanagement mit Vorrang für Aufstocken für neue Wohnungen verbunden mit dem Einsatz von Photovoltaik, zweitens Wohnungsbörsen mit Umzugsmanagement für zu groß und zu klein ohne Mieterhöhungen bei den Zielwohnungen, drittens die Verschärfung des Neubaustandards auf Plus-Energie bei der Jahresbilanz, viertens bei der Dachneueindeckung die Pflicht zu Photovoltaik und zu Wärmedämmung auf KfW-40 oder Passivhaus-Standard, fünftens den Einsatz von Photovoltaik auf allen öffentlichen Gebäuden bis 2025 und sechstens die Umrüstung auf Blockheizkraftwerke (BHKW) mit Ziel für alle Mehrfamilienhäuser und alle Wärmenetze. Hocheffiziente BHKW können einen CO2-Ausstoß unter Null erreichen, dies laut Studie des Klimabündnis Freiburg mit Solares Bauen für die Stadt, solange sie Strom aus Kohlekraft verdrängen.

Siebtens sollen intensive Stromsparmaßnahmen den Verbrauch senken, stadtteilweise bei der gesamten Bürgerschaft und beim gesamten Bereich Gewerbe-Handel-Dienstleistungen plus Kooperation mit Land und Bund bei deren Gebäuden. Umstellen der Straßenbeleuchtung auf LED und systematisches stadtweites Stromverbrauchs-Monitoring mit Stromspar-Sanierung kommen hinzu. Achtens sei der verstärkte Ausbau der Elektromobilität für motorisierten Individualverkehr zu stoppen, weil Elektro-KFZ bis zum Kohleausstieg 2038 überwiegend Strom aus Kohlekraftwerken verbrauchen gemäß der Zuschaltreihenfolge von Kraftwerken. Neuntens sollen Elektrowärme für Gebäudeheizung und zu ineffiziente und damit unzulässige elektrische Heizungswärmepumpen rückgebaut werden. Damit sollen der verbreitete Subventionsmissbrauch bei elektrischen Wärmepumpen beendet und die städtische Förderung pro BHKW umgewidmet werden. Strom für Elektroheizungen und für elektrische Heizungswärmepumpen komme weit überwiegend aus Kohlekraftwerken.

Besonders wichtig sei als 10. Maßnahme der Stopp des Neubaustadtteils Dietenbach auch aus Klimaschutz­gründen. Das erspare nach Haushaltsplan mehrere Mio. € schon in 2020 und bis zu 40 Mio € in 2021 bis 2023, die dann dem Klimaschutz zumindest teilweise zur Verfügung stehen könnten. Personal für Dietenbach bei Stadt, Planern und Handwerk würde dann dem Klimaschutz zur Verfügung stehen. Es bestehe eklatanter Handwerkermangel. Deshalb würde „Dietenbach“ den Klimaschutz im Gebäudebestand stark behindern und wäre schon deswegen klimaschädlich. Der Neubaustadtteil ist den Vereinigungen zufolge spätestens aus Sicht neuerer Prognosen und wegen bekannter Alternativen nicht mehr erforderlich.

Zur Finanzierung der Maßnahmen fordern die Vereinigungen die genannten Umwidmungen. Sie fordern außerdem, den Einsatz der Konzessionsabgaben für den Klimaschutz in 2020 von 50% auf 60 % zu erhöhen - für 2020 bedeutet das über 1 Mio € mehr Klimaschutzmittel - und in 2021 auf 80% und in 2022 auf 100%.

Hintergrundinfos für Interessierte:

1. Die beiden Schreiben von Klimabündnis Freiburg bzw. ECOtrinova e.V., die auch Begründungen und Vorschläge für finanzielle Mittel umfassen, stellen die Vereinigungen auf Wunsch gern zur Verfügung: bitte anfordern bei ecotrinova@web.de

2. Bereits Mitte 2018 reichten die Vereinigungen ausführliche Vorschläge für das Freiburger Klimaschutzkonzept von 2019 ein. Erreicht haben die Vereinigungen dabei die Umbenennung des Umweltausschusses in Ausschuss für Umwelt und Klima und die künftige Untersuchung von Gemeinderatsvorlagen auf Klimaschutzwirkungen,

3. Das Klimabündnis Freiburg und ECOtrinova e.V. wenden sich seit vielen Jahren nachdrücklich mit konkreten Vorschlägen zur Energiewende und zum Klimaschutz an die Stadt und den Gemeinderat, z.B. im Frühjahr 2019 zur Erhöhung des Klimaschutzanteils der Konzessionsabgaben auf 50% zwecks BHKW-Förderung und zwecks Förderung von Aufstockungen für Wohnungen, jüngst im Herbst 2019 mit der Gemeinschaftsserie 29 des Samstags-Forums Regio Freiburg in der Universität (16 Vorträge und 5 Führungen vor Ort), früher auch erfolgreich u.a. zu mehrjährigen Projekten und Förderungen der Stadt zu energieeffizienten BHKW.

4. Der Bürgerentscheid zu Dietenbach zwingt die Stadt NICHT zum Bau: der Entscheid beinhaltet das Wort „soll“, das ist nicht „muss“. Nach dem 26.2.2022 verliert der Bürgerentscheid von 2019 seine strenge Bindungswirkung.
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Eintrag vom: 12.12.2019  




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